Satzung

Präambel

Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft. Das Kinder- und Jugendparlament Witten ist ein Schülerparlament und soll

    • die Interessen sämtlicher Wittener Kinder und Jugendlichen vertreten und publik machen.
    • die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungs- und Entscheidungsprozessen in Witten ermöglichen und sicherstellen.
    • zur politischen Aufklärung beitragen
    • tragbare Verbindungen zwischen der Erwachsenen- und der Kinder- und Jugendwelt finden, schaffen und ausbauen.

Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet das Kinder- und Jugendparlament eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen von Kindern und Jugendlichen erfolgreich zu vertreten.

§ 1
Ziele, Aufgaben und Rechte des Kinder- und Jugendparlamentes

  1. Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes ist es, Anregungen zur Verbesserung der Situation der Wittener Kinder und Jugendlichen zu erarbeiten und Maßnahmen durchzusetzen, um Witten auf seinem Weg zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt voranzubringen. 
  2. Das Kinder- und Jugendparlament hat die Anregungen und Wünsche der Wittener Kinder und Jugendlichen entgegenzunehmen. In Arbeitskreisen werden Lösungsvorschläge erarbeitet, die als Anträge im Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden.
  3. Das Kinder- und Jugendparlament muß bei Maßnahmen der Verwaltung und des Rates, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen in grundsätzlicher Bedeutung berühren, beteiligt werden. 
  4. Das Kinder- und Jugendparlament ist berechtigt, Anträge und Anregungen an den Rat und die jeweiligen Ausschüsse zu richten. Bei der Beratung der Anträge und Anregungen muß seine Vertretung in den jeweiligen Ausschüssen gehört werden.

§ 2
Zusammensetzung

  1. Die Vertreter für das Kinder- und Jugendparlament werden vom Schülerrat oder von allen Schülern der Klassen 5 bis 10 der einzelnen Schulen in freier und demokratischer Wahl gewählt. Entsprechend ihrer Schülerzahl entsenden die Hauptschulen und die Sonderschule je einen, Realschulen und Gymnasien je zwei und die Gesamtschulen je drei Vertreter pro Jahrgangsstufengruppe (Klasse 5 bis 7 und Klasse 8 bis 10) in das Kinder- und Jugendparlament. Somit stellt eine Hauptschule insgesamt zwei, jede Realschule und jedes Gymnasium vier und eine Gesamtschule sechs Vertreter. Gewählt werden können Schüler der Klassen 5 bis 10. Schüler der Klassen 11 und 12 sind nur im Ausnahmefall wählbar, wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl Mitglieder des Parlamentes sind.
  2. Als ständige beratende Mitglieder gehören dem Kinder- und Jugendparlament der Bürgermeister, der Jugenddezernent, der bzw. die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und des Unterausschusses Kinder und der Kinder- und Jugendbeauftragte an.
  3. Die beratenden Mitglieder besitzen kein Stimmrecht.
  4. Das Kinder- und Jugendparlament bildet bei Bedarf eine Arbeitsgruppe Jugendrat. Aufgabe des Jugendrates ist es, eine Verbindung des Kinder- und Jugendparlamentes zur Gruppe der älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen herzustellen.Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes, die aus Altersgründen ausscheiden, können dem Jugendrat beitreten. Die Mitarbeit ist bis zum 20. Lebensjahr möglich.Der Jugendrat ist wie eine Arbeitsgruppe (Arbeitskreis) des Kinder- und Jugendparlamentes organisiert und besitzt die Rechte einer AG. Dementsprechend kann der Jugendrat Anträge an das Kinder- und Jugendparlament stellen. Er ist mit bis zu fünf beratenden Mitgliedern im Kinder- und Jugendparlament vertreten.

§ 3
Wahlperiode

  1. Die Wahlzeit für die Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes beträgt zwei Schuljahre. Ihre Benennung erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Schuljahresbeginn.
  2. Eine Wiederwahl ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 beliebig oft möglich.

§ 4
Sitzungen

  1. Die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes finden mindestens halbjährlich statt.
  2. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
  3. Das Kinder- und Jugendparlament entscheidet in seinen Sitzungen über eingereichte Anträge und Anliegen. 
  4. Das Parlament verfügt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften über seinen Etat.
  5. Das Sitzungspräsidium bilden zwei Mitglieder des Sprecherteams (§6) und der Kinder- und Jugendbeauftragte.
  6. Das Sitzungspräsidium leitet die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. 

§ 5
Arbeitskreise

  1. Die Arbeitskreise werden stadtteilorientiert und für besondere Themenkreise gebildet. Sie bereiten die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes vor. Themen und Tagungstermine werden von ihnen selbständig festgelegt. Bei an die Öffentlichkeit gerichteten Aktionen ist die Zustimmung des Sprecherteams notwendig. Das Team entscheidet über die Einbeziehung des gesamten Parlamentes.
  2. Jedes Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes ist verpflichtet an mindestens einem Arbeitskreis seiner Wahl regelmäßig teilzunehmen. Bei zweimaligem unentschuldigtem Fehlen erfolgt der Ausschluß aus dem Kinder- und Jugendparlament. Die Schule kann einen neuen Vertreter/-in entsenden.
  3. Die Arbeitskreise haben das Recht, Anträge an das Kinder- und Jugendparlament zu stellen und sind an seine Beschlüsse gebunden.

§ 6
Sprecherteam und Sprecher

  1. Das Sprecherteam hat die Aufgabe, die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes thematisch und organisatorisch vorzubereiten. Es legt die Tagesordnung fest. 
  2. Das Sprecherteam setzt sich aus den beiden Sprechern des Parlamentes und den Arbeitskreissprechern zusammen. 
  3. In Ausnahmefällen ist das Team berechtigt, mit einer Zweidrittelmehrheit Eilbeschlüsse zu fassen. In der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes müssen diese Beschlüsse vom Parlament bestätigt werden.
  4. Nach Außen wird das Kinder- und Jugendparlament in erster Linie durch seine beiden Sprecher vertreten. Hierzu werden vom Parlament eine Sprecherin und ein Sprecher gewählt. Sie nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teil.

§ 7
Geschäftsführung

  1. Die Verwaltungsaufgaben und die Geschäftsführung des Kinder- und Jugendparlamentes werden vom Kinder- und Jugendbeauftragten, bzw. einer Verwaltungskraft erledigt.
  1. Die Geschäftsführung verwaltet die Mittel im Auftrage des Kinder- und Jugendparlamentes.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt sofort nach ihrer Verabschiedung im Kinder- und Jugendparlament in Kraft. Zur Verabschiedung reicht die einfache Mehrheit. Eine Veränderung der Satzung ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich.

Witten, den 6.11.2001 Beschluß der letzten Änderung